Wenn Medizin und Recht aufeinander treffen: Zum Patentrechtsschutz von Impfstoffen bei ELSA Heidelberg “Curevac reicht in Deutschland Klage gegen BioNTech wegen Patentrechtsverletzung beim Landgericht Düsseldorf ein” – Schlagzeilen wie diese vom 05.07.2022 waren Anlass für die Durchführung der von ELSA Heidelberg in Zusammenarbeit mit der European Medical Students’ Association (EMSA) organisierten Veranstaltung “Pa- tente im medizinischen Bereich – Freigabe von Impfstoffpatenten in der Pandemie”. Diese fand am 13.07.2022 im Heidelberger Zentrum für Innere Medizin (Krehl Klinik) statt. Als Referentin eingeladen war Frau Prof. Dr. Lea Tochtermann, Inhaberin der Juniorprofessur für Bürgerliches Recht und Europäisches Patentrecht an der Universität Mannheim und Geschäftsführende Direk- torin des dortigen Interdisziplinären Zen- trums für Geistiges Eigentum (IZG). Die Teilnahme an der Veranstaltung stand Studierenden aller Fachrichtungen offen. Zentrale Frage war, inwiefern Patente für Impfstoffe freigegeben werden sollten. Mit einer Einleitung zum Patentrecht wurde zunächst geklärt, was Patente überhaupt sind, welche Voraussetzungen es zur Anmeldung bedarf und wie der Patentschutz rechtlich durchgesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Freigabe von Patenten gab es eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den Argumenten Für (u.a. schnellere Verbreitung von dem Transfer relevanter Technologien und moralische Gesichtspunkte) und Wider (darunter der Schutz des geistigen Eigentums und Innovationsantrieb). Schließlich wurden auch die Auswirkungen des von der WTO beschlossenen TRIPS-Waiver besprochen, wodurch ursprünglich die rechtlichen Hemmnisse zur schnelleren Pandemiebe- kämpfung abgebaut werden sollten. Wie würde eine Aussetzung des Patentschutzes denn konkret aussehen? Wie könnte das gesellschaftliche Gemeinwohl noch mehr im Patentrecht berücksichtigt werden? Durch die begeisterten Studierenden wurde die Diskussionsrunde im Anschluss um Fragen wie diese ergänzt. Für die Referentin war es die “angeregteste Diskussion, die [sie] zu diesem Thema in den letzten zwei Jahren erlebt [hat]”. Interessierte beteiligten sich wiederum an einem spannenden interdisziplinären Vortrag zu einem hochaktuellen Thema, das voraus- sichtlich auch in Zukunft durch zunehmende Klagen im Patentschutz ganz besonders an Gewicht und Relevanz gewinnen wird. Anne Xu, Vorständin für Seminare und Konferenzen, bedankt sich im Namen von ELSA Heidelberg bei Frau Prof. Dr. Tochtermann für ihre Zeit und Unter- stützung und bei den vielen Studierenden für ihre rege Beteiligung. Der Vortrag sei für diese sehr bereichernd gewesen, was auch im Nachgang der Veranstaltung von den Teilnehmenden bestätigt worden sei. Zu guter Letzt durfte auch eine Prognose nicht fehlen: Wie sieht es mit dem Patentrechtsschutz in der nächsten Pandemie aus? Hierzu sei noch keine endgültige Lösung gefunden. “An vielen Stellen werden wir wieder anfangen so patentrechtlich zu diskutieren, aber ich glaube dennoch, dass wir aus dieser Pandemie viel gelernt haben.”, so Prof. Dr. Tochtermann. “Ich hoffe sehr, dass der Gemeinnützigkeitsgedanke im Patent- recht nun angekommen ist und dort auch verankert werden wird.”

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