Wie weit darf der Staat gehen? – Podiumsdiskussion von ELSA Heidelberg zur digitalen Überwachung Unter dem Motto „all different, all together – alle anders, alle zusammen“ organisiert die European Law Students’ Association (ELSA) seit 2013 jedes Jahr am letzten Mittwoch des Novembers eine europaweite Menschen- rechtskampagne in der Absicht, das Bewusst- sein für die Bedeutung des Menschenrechts- schutzes zu schärfen. Das ganze ELSA- Netzwerk, über 44 Länder verteilt, kommt dabei zusammen, um ein außergewöhnliches Menschenrechtsforum zu schaffen, welches allen angehenden und jungen Jurist:innen eine Stimme in der Diskussion um den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte verleiht. In dem Jahr 2021 widmete sich der sogenannte „ELSA Day“ dem Thema „Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter“. In diesem Rahmen wurde am 24.11.2021 eine zweistündige Podiumsdiskussion zu dem Problem der Vereinbarkeit von Überwach- ungssoftwares und Menschenrechten von ELSA-Heidelberg e.V. veranstaltet. Hierzu eingeladen wurden Hans Lückoff als Sprecher der Koordinationsgruppe „Menschenrechte im digitalen Zeitalter“ bei Amnesty International Deutschland, Lisa Dittmer als Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen und David Werdermann als Verfahrenskoordinator der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Moderatorin und Organisatorin Jeanette Baumann, Vorständin für Menschenrechte bei ELSA-Heidelberg e.V., präsentierte den Sprecher:innen dabei unter anderem folgende Fragen: Inwiefern sind die bestehenden Regelungen über die Nutzung von Überwachungssoftwares ausreichend? Wer ist für den Missbrauch von Überwachungs- software aus ethischer und juristischer Sicht verantwortlich? Wie kann von dem Recht auf wirksame Beschwerde Gebrauch gemacht werden, in Anbetracht der Tatsache, dass Überwachungssoftwares kaum nachweisbare Indizien hinterlassen? In Bezugnahme auf die Frage, welche Themen während der Diskussion als besonders interessant hervorstachen bzw. vorher noch unbekannt waren, nannte Frau Baumann die Vorstellung der aktuellen Klage von Reporter ohne Grenzen, bei der das Recht auf wirksame Beschwerde und die praktischen Grenzen dessen erläutert wurden. Vom Publikum wurden zudem die von der GFF vorgestellten Polizeigesetze als “überraschend offen für Überwachung” bezeichnet. Damit erfüllte auch der ELSA Day 2021 das Bestreben angehenden und jungen Jurist:innen die Bedeutsamkeit der Menschenrechte und genauer, wie diese in unserem digitalen Zeitalter anwendbar sind, näher zu bringen.
